Am vergangenen Wochenende fand die jährliche Klausurtagung der Jungen Union Ennepe-Ruhr im Haus Düsse (Bad Sassendorf) statt. Die zweitägige Tagung versammelte hochkarätige Gäste aus Politik und Gesellschaft, darunter junge Nachwuchspolitiker, Experten und erfahrene Persönlichkeiten, um eine breite Palette von Themen zu diskutieren.

Begrenzung und Abschiebungen sind zentral für die Akzeptanz in der Gesellschaft

Eines der Hauptthemen des Wochenendes war die Migrationspolitik. Die Junge Union Ennepe-Ruhr betonte die dringende Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik und plädierte für eine effektive Verringerung der Zuwanderungszahlen und Erleichterungen bei Abschiebungen. Ein zentrales Problem sind neben der fehlenden Infrastruktur (zu wenig Kita-Plätze, Sprachkurse, Schulplätze mit intensiver Betreuung) die besonders im Ruhrgebiet starken Pull-Faktoren.

Hierzu zählen die vollumfängliche Unterkunftskosten inkl. Heizung und kalten Betriebskosten (Kosten der Unterkunft, d.h. inkl. Heizung und kalte Betriebskosten), eine häufig bereits vorhandene Community aus dem Herkunftsstaat in der entsprechenden Stadt und der unkomplizierte Zugang zu Sozialhilfen. Bei Letzterem ist hinzuzufügen, dass selbst bei Verstößen gegen Auflagen oder bei abgelehnten Asylbewerbern weiterhin der volle Anspruch auf Sozialleistungen besteht, die Leistungen zu schnell übergehen in Arbeitslosengeld (Bürgergeld), und viele Leistungen als Geldleistungen (und sogar Bargeldleistungen) erfolgen. Davon werden bis zu einem Drittel direkt in das Heimatland transferiert, was weitere Pullfaktoren auslöst. Häufig existieren auch in den Städten Strukturen von Helfern, die Asylbewerbern ohne dauerhafte Bleibechance Hoffnung vermitteln und beraten, wie man trotzdem in eine Duldung kommen kann.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf hier nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt werden, und es braucht eine effektive Begrenzung und mehr Abschiebungen. Falsch verstandene Hilfe erweist dieser gesellschaftlichen Akzeptanz und natürlich auch den Flüchtenden einen Bärendienst.

Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast

Jürgen Hardt, Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nahm sich außerdem die Zeit, um über aktuelle internationale Entwicklungen zu sprechen. In einem engagierten Vortrag setzte er sich mit den Themen Chinapolitik, Ukrainekonflikt und dem Israel-Palästina-Konflikt auseinander und betonte die Notwendigkeit einer klareren Positionierung Deutschlands in diesen Angelegenheiten.

Hardt erläuterte, dass China eine immer bedeutendere Rolle auf der globalen Bühne spielt und betonte die Wichtigkeit einer ausbalancierten Herangehensweise. „Es ist unerlässlich, in der Chinapolitik die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz unserer Werte und Prinzipien zu finden. Deutschland muss sich entschiedener für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, gerade wenn wirtschaftliche Beziehungen im Spiel sind,“ erklärte Hardt. Hinsichtlich des Ukrainekonflikts hob der Bundestagsabgeordnete die andauernde Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland hervor. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine immer noch unter russischer Aggression leidet. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken und sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen,“ forderte Hardt. Er betonte die Bedeutung der Minsker Abkommen und die Notwendigkeit, Russland zur Einhaltung internationaler Normen zu drängen.

In Bezug auf den langanhaltenden Israel-Palästina-Konflikt äußerte Hardt seine Sorge über die festgefahrenen Verhandlungen und die anhaltende Gewalt in der Region. „Deutschland sollte eine aktivere Rolle bei der Förderung des Friedensprozesses spielen, indem es sich stärker in die Verhandlungen einbringt und eine gerechte Lösung unterstützt, die den beiden Seiten Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert,“ betonte er.

In seiner Schlussbemerkung betonte Jürgen Hardt, dass Deutschland eine aktivere und klarere Position in internationalen Konflikten einnehmen muss. „Wir sind eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt und haben eine moralische Verantwortung, uns in globalen Angelegenheiten zu engagieren. Das bedeutet, klare Prinzipien und Werte zu verteidigen, selbst wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen,“ so Hardt.

Weitere Themen bei der Klausurtagung waren: nachhaltige Waldbewirtschaftung, das Bundesteilhabegesetz, der Traum vom Eigenheim in den aktuellen Zeiten zwischen Zinsen und Inflation sowie die grundsätzliche wirtschaftliche Lage des Landes.