Hohe Überschüsse und gebildete Rücklagen der letzten Jahre zeugen vom Gegenteil einer finanziellen Not

Angesichts der Einbringung des Kreishaushalts reagiert JU-Kreisvorsitzender Benedikt Pernack mit scharfer Kritik an Landrat Olaf Schade (SPD). „Dass Schade von finanzieller Not im Kreishaus spricht, ist absurd.“ Angesichts hoher Überschüsse und der daraus gebildeten Rücklagen, die der Kreis in den vergangenen Jahren angesammelt hat, findet Pernack: „Olaf Schade hat den Keller voll Schinken, während die Kommunen von der Hand in den Mund wirtschaften müssen. Das ist weder verantwortungsvoll gegenüber den Kommunen noch gegenüber den vielen Bürgern im Kreis.“

Die Debatte über eine stabile und niedrige Kreisumlage hält der junge Politiker Pernack für wichtig: „Im EN-Kreis ist die Umlage höher als in vielen anderen Kreisen in NRW. Da muss man schon hinterfragen, warum das so ist – ich bin froh, dass die CDU genau das tut.“

Dass die Kreisumlage sinken muss, ist gerade nach den massiven Ausfällen der Gewerbesteuer, einer Einnahmequelle für die Kommunen, eine Selbstverständlichkeit. Hinzu kommen Entlastungen durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU), die Merkel in historischer Weise durchgesetzt hat, und der Umlagen an den Landschaftsverband. Pernack hätte sich hier eine deutlichere Absenkung der Kreisumlage für möglich gehalten. „Statt sich in den Medien zu beklagen, sollte Landrat Schade sich bei den aktuellen Sondierungen der Ampel lieber dafür einsetzen, dass die Kommunen hier durch die von Scholz angekündigte Übernahme der Schulden entlastet werden.“